Rechtsprechung
BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Mieterhöhungsverlangen; Begründung der Mieterhöhung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mieterhöhung - Evident - Besonderheit - Begründung
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 11.11.1987 - 5 S 106/87
- BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Papierfundstellen
- BVerfGE 79, 80
- NJW 1989, 969
- WM 1989, 108
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvR 759/77
Vergleichsmiete III
Auszug aus BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
»Zu den Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. Dezember 1982 - BGBl. I S. 1912 - (Fortführung von BVerfGE 53, 352 ).«.Die Zivilgerichte haben bei der Prüfung, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam ist, den Einfluß des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und des damit eng verzahnten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) zu beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 141 f.; BVerfGE 49, 244, 247 ff.; BVerfGE 53, 352, 357 f.).
Diese in BVerfGE 37, 132, 141 ff. sowie BVerfGE 49, 244, 248 ff. zu Art. 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes (vom 25. November 1971, BGBl. I S. 1839) entwickelten und in BVerfGE 53, 352, 356 auf das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz übertragenen Grundsätze beruhen auf Erwägungen, welche auch für den jetzigen Rechtszustand Geltung beanspruchen.
Die mietrechtlichen Verfahrensvorschriften dienen daher zum Ausgleich für die Beschränkungen, die dem Vermieter im Mieterinteresse auferlegt sind, und dürfen infolgedessen, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat (vgl. BVerfGE 37, 132, 141, 143; BVerfGE 53, 352, 358), nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwert.
Dazu hat es das Bundesverfassungsgericht genügen lassen, daß der Mieter Informationen über Namen des Wohnungsinhabers, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis erhält (BVerfGE 49, 244, 250 f.; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 359 f.).
- BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Die Zivilgerichte haben bei der Prüfung, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam ist, den Einfluß des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und des damit eng verzahnten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) zu beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 141 f.; BVerfGE 49, 244, 247 ff.; BVerfGE 53, 352, 357 f.).Diese in BVerfGE 37, 132, 141 ff. sowie BVerfGE 49, 244, 248 ff. zu Art. 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes (vom 25. November 1971, BGBl. I S. 1839) entwickelten und in BVerfGE 53, 352, 356 auf das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz übertragenen Grundsätze beruhen auf Erwägungen, welche auch für den jetzigen Rechtszustand Geltung beanspruchen.
Es bildet vielmehr einen Teil des von der Verfassung geforderten Ausgleichs zwischen den Belangen des Mieters und des Vermieters (vgl. BVerfGE 37, 132, 141).
Die mietrechtlichen Verfahrensvorschriften dienen daher zum Ausgleich für die Beschränkungen, die dem Vermieter im Mieterinteresse auferlegt sind, und dürfen infolgedessen, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat (vgl. BVerfGE 37, 132, 141, 143; BVerfGE 53, 352, 358), nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwert.
- BVerfG, 10.10.1978 - 1 BvR 180/77
Vergleichsmiete II
Auszug aus BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Die Zivilgerichte haben bei der Prüfung, ob das Erhöhungsverlangen formell wirksam ist, den Einfluß des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und des damit eng verzahnten Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG ) zu beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 141 f.; BVerfGE 49, 244, 247 ff.; BVerfGE 53, 352, 357 f.).Diese in BVerfGE 37, 132, 141 ff. sowie BVerfGE 49, 244, 248 ff. zu Art. 1 des Ersten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes (vom 25. November 1971, BGBl. I S. 1839) entwickelten und in BVerfGE 53, 352, 356 auf das Zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz übertragenen Grundsätze beruhen auf Erwägungen, welche auch für den jetzigen Rechtszustand Geltung beanspruchen.
Dazu hat es das Bundesverfassungsgericht genügen lassen, daß der Mieter Informationen über Namen des Wohnungsinhabers, Adresse, Geschoß und Quadratmeterpreis erhält (BVerfGE 49, 244, 250 f.; vgl. auch BVerfGE 53, 352, 359 f.).
- BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69
Substantiierungspflicht
Auszug aus BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Die auf die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Rüge läßt nicht - wie erforderlich (BVerfGE 28, 17, 20) - erkennen, was die Beschwerdeführer nach dem vermißten Hinweis des Landgerichts im einzelnen vorgetragen hätten, und ist daher unzulässig. - BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63
Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Im übrigen haben die Beschwerdeführer nicht alle prozessual zulässigen Mittel ausgeschöpft, sich bereits vor dem Landgericht ausreichend rechtliches Gehör zu verschaffen (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 1, 13, 14; BVerfGE 16, 124, 127). - BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51
Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG
Auszug aus BVerfG, 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87
Im übrigen haben die Beschwerdeführer nicht alle prozessual zulässigen Mittel ausgeschöpft, sich bereits vor dem Landgericht ausreichend rechtliches Gehör zu verschaffen (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 1, 13, 14; BVerfGE 16, 124, 127).
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 72/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
Das Bundesverfassungsgericht hat es jedoch als zumutbar angesehen, daß der Vermieter dem Mieter diejenigen Informationen übermitteln muß, die diesem eine eigene Nachprüfung des Mieterhöhungsverlangens ermöglichen (vgl. BVerfGE 79, 80, 85). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auch der Vermieter kann für aus dem Mietvertrag gegenüber dem Mieter fließende Ansprüche das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in Anspruch nehmen (für den Anspruch auf Mietzins: vgl. BVerfGE 37, 132 ; 49, 244 ; 53, 352 ; 71, 230 ; 79, 80 ; für das Kündigungsrecht: vgl. BVerfGE 68, 361 ; 79, 283 ; 79, 292 ). - BGH, 28.09.2011 - VIII ZR 242/10
Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gemäß § 554 Abs. 3 BGB
Die Verwirklichung dieses ergänzenden Schutzes darf deshalb - wovon auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (…BT-Drucks. 14/4553, aaO) - nicht so weit gehen, dass einem Vermieter die Durchführung gesetzlich zulässiger Modernisierungsmaßnahmen durch eine Handhabung der Mitteilungsanforderungen erschwert wird, die über das zum Schutz des Mieters gebotene Maß hinausgeht und auf diese Weise den Modernisierungsanspruch des Vermieters unvertretbar verkürzt (BayObLG, NZM 2001, 89;… MünchKommBGB/Bieber, aaO, Rn. 36; jeweils unter Hinweis auf BVerfGE 79, 80, 84 f.).
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Dieser geht dahin, es dem Vermieter zu ermöglichen, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen (vgl. BVerfGE 37, 132, 141 f.; 79, 80, 85; Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, NJW 2007, 2546, Tz. 12;… Staudinger/Emmerich BGB (2006), § 558 Rdnr. 3;… MünchKommBGB/Artz, aaO, § 557 Rdnr. 1 f., § 558 Rdnr. 3;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, aaO, § 558 Rdnr. 47). - BGH, 18.12.2008 - IX ZR 124/08
Erfordernis einer Klagefristeinhaltung i.R.e. Feststellungsklage des Gläubigers …
Dem Richter ist es verwehrt, durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar zu verkürzen (BVerfGE 37, 132, 141 ff; 49, 244, 248 ff ; 53, 352, 356 ; 79, 80, 84 f ; 84, 366, 369 f ). - AG Hamburg-Altona, 05.01.2010 - 315A C 204/09
AGB: Verzicht auf Eigenbedarfskündigung unwirksam!
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die im Sinne des sozialen Mietrechts vorgenommenen Einschränkungen der Privatnützigkeit des Wohnungseigentums durch die Beschränkung der vermieterseitigen Kündbarkeit von Wohnungsmietverhältnissen auf die Kündigungsgründe der §§ 573 ff. BGB nur unter der Voraussetzung verfassungsgemäß, dass die Vorschriften dieser Normen in der konkreten Anwendung durch die Instanzgerichte im Einzelfall nicht durch überzogene Anforderungen ausgehöhlt werden (vgl. BVerfG NZM 2003, 592; NJW 1992, 1379; NJW 1989, 969;… s.a. Schmidt-Futterer-Blank, MietR, 7. Aufl., § 573, Rn. 42). - BGH, 28.11.2023 - VIII ZR 77/23
Betretungsrecht eines Vermieters in Begleitung eines Sachverständigen zwecks …
Es hat zutreffend angenommen, dass das Interesse der Klägerin, die Mietsache zwecks Vorbereitung einer Vergleichsmietenerhöhung (§ 558 Abs. 1 BGB) durch einen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragten öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (§ 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB) zu besichtigen, einen sachlichen Grund im vorgenannten Sinne darstellt und dass die mit dieser Besichtigung einhergehenden lediglich geringfügigen Beeinträchtigungen der von Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen des beklagten Mieters hinter die ebenfalls von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Interessen der Klägerin, als Eigentümerin eine am örtlichen Markt orientierte, die Wirtschaftlichkeit der Mietsache regelmäßig sicherstellende Miete zu erzielen (vgl. hierzu BVerfGE 37, 132, 140, 142; 53, 352, 357; 79, 80, 85;… Senatsurteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, NJW 2007, 2546 Rn. 12 mwN), zurücktreten. - BGH, 20.06.2007 - VIII ZR 303/06
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Mieterhöhung, wenn sich die ortsübliche …
Diese dem Vermieter im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums auferlegten Beschränkungen verlangen vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich geschützten Eigentums einen Ausgleich, den der Gesetzgeber mit dem Anspruch des Vermieters auf Mietzinsanpassung im Rahmen des Vergleichsmietensystems gefunden hat; dadurch wird es dem Vermieter ermöglicht, eine am örtlichen Markt orientierte, die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellende Miete zu erzielen (vgl. BVerfGE 37, 132, 140, 142; 53, 352, 357; 79, 80, 85;… Staudinger/Emmerich BGB (2006), § 558 Rdnr. 3;… MünchKommBGB/Artz, 4. Aufl., § 557 Rdnr. 1 f., § 558 Rdnr. 3;… Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558 Rdnr. 47). - BSG, 02.12.2015 - B 9 V 12/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
Vor allem aber ist nicht erkennbar, warum der Prozessbevollmächtigte der Klägerin dieses Argument nicht vor oder in der mündlichen Verhandlung anbringen und sich so rechtliches Gehör verschaffen konnte (vgl BVerfGE 79, 80, 83 f; BSGE 7, 209) . - BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
Zum Inhalt dieser Regelung, insbesondere auch zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens, hat wiederholt das Bundesverfassungsgericht Stellung genommen (BVerfG, aaO. und NJW 1989, 969 sowie WuM 1982, 146 zu § 2 MHG ; NJW 1979, 31 und 1974, 1499 zu Art. 1 § 3 des 1.WKSchG).Es hat mehrfach betont, daß das Begründungserfordernis des § 2 Abs. 2 MHG einen Teil des von der Verfassung geforderten Ausgleichs zwischen den Belangen des Mieters und des Vermieters bildet und daß die mietrechtlichen Verfahrensvorschriften nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, welche die Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwert, weil sie zum Ausgleich für die Beschränkungen dienen, die dem Vermieter im Mieterinteresse auferlegt sind (BVerfG, NJW 1989, 969 m.w.Nachw.; Henschel, NJW 1989, 937/940).
Dies widerspräche dem Grundsatz, daß der Anspruch des Vermieters auf gerichtliche Durchsetzung der gesetzlich zulässigen Miete nicht durch eine restriktive Auslegung und Handhabung der verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für das Mieterhöhungsverlangen verkürzt und daß er nicht zu Lasten des Vermieters von einer unzumutbar strengen Handhabung der Verfahrensvorschriften abhängig gemacht werden darf (BVerfG, NJW 1989, 969 und ständige Rechtsprechung; Henschel, NJW 1989, 937/940).
Er soll anhand der mitgeteilten Daten überlegen und entscheiden können, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmen will oder nicht (BVerfG, NJW 1989, 969 ; BGHZ 84, 392 /396; BayObLGZ 1988, 70/73).
(1) Fast jede Wohnung weist eines oder mehrere Merkmale auf, die sie von anderen Wohnungen unterscheidet (BVerfG, NJW 1989, 969 /970).
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92
Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
- BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 236/18
Bezugnahme zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf entsprechende …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 1575/94
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
- BVerfG, 08.09.1993 - 1 BvR 1331/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines …
- BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02
Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen …
- BGH, 18.12.2002 - VIII ZR 141/02
Zur Wirksamkeit eines mit Vergleichswohnungen begründeten Mieterhöhungsverlangens …
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1319/91
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf …
- BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 83/07
Miethöhe bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen
- BVerfG, 09.02.2000 - 1 BvR 889/99
Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Versagung einer Eigenbedarfskündigung wegen …
- BSG, 10.03.2011 - B 1 KR 134/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Fehlen der …
- BSG, 25.04.2006 - B 1 KR 97/05 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2388/02
Abweisung einer auf eine Eigenbedarfskündigung gestützten Räumungsklage
- BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung
- BSG, 16.10.1991 - 11 RAr 23/91
Erstattungsanspruch nach § 128a AFG bei Verzicht auf ein vertragliches …
- LG Berlin, 10.11.2017 - 65 S 151/17
Modernisierungsankündigung - Inhalt und Duldungspflicht
- BVerfG, 03.07.1995 - 2 BvR 1379/95
Mißbräuchliche Verfassungsbeschwerde gegen Halterkostenbescheid
- BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine erledigte behördliche …
- AG Brandenburg, 21.11.2012 - 31 C 11/12
- BVerfG, 15.06.1992 - 1 BvR 1725/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- LG Berlin, 14.01.2015 - 65 S 267/14
Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Ankündigung von Erhaltungs- und …
- BayObLG, 22.03.2000 - REMiet 2/99
Mieterhöhungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete
- LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95
Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
- VerfGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Teils unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl zivilgerichtlicher …
- BVerfG, 07.09.1994 - 2 BvR 598/93
Verfassungswidrigkeit einer Bewährungsauflage
- BVerfG, 17.07.1992 - 1 BvR 893/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitteilungspflichten des Vermieters
- BVerfG, 02.05.1995 - 2 BvR 611/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für die …
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
- BVerfG, 10.07.1992 - 1 BvR 658/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
- OLG Hamburg, 20.12.2004 - 4 U 199/03
Pflicht des Vermieters von Gewerberäumen zur Nebenkostenabrechnung
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
- BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 74/98
Unzumutbar strenge Anforderungen an die Begründung der Kündigung eines …
- BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 2237/98
Wegen ungenügender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- BVerfG, 14.12.1993 - 1 BvR 361/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend formelle Anforderungen an ein …
- BSG, 14.01.2016 - B 1 KR 40/15 B
- BGH, 23.06.2005 - IX ZB 64/04
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 10.03.1999 - 2 BvR 512/97
Verlust des Rügerechts infolge Verlassens des Gerichts bei gegebener Möglichkeit …
- BVerwG, 09.08.1995 - 5 B 87.95
Verfassungsmäßigkeit des § 18b Abs. 5 S. 1 Nr. 3 …
- LG Berlin, 05.01.2018 - 65 S 100/17
Wohnraummiete: Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung; …
- BSG, 19.12.2007 - B 1 KR 126/07 B
- BVerwG, 23.09.2002 - 5 B 48.02
Ablehnung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen Verneinung …
- BayObLG, 13.11.2000 - REMiet 1/00
Mietzinserhöhung infolge von Modernisierungsmaßnahmen
- BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2023 - 1 VB 97/20
Formelle Anforderungen an das Mieterhöhungsverlangen eines Vermieters wegen …
- BSG, 30.11.2015 - B 9 V 49/15 B
- BSG, 02.04.2014 - B 1 KR 8/14 B
- BVerfG, 03.12.1993 - 1 BvR 551/93
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren …
- BVerwG, 22.08.2000 - 2 B 47.00
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Aussicht der …
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 515/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine …
- BVerfG, 26.06.1990 - 2 BvR 304/90
Asylverfahren wegen Verfolgung der religiösen Gruppe der Ahmadis in Sri Lanka
- BVerfG, 17.05.1989 - 1 BvR 451/89
Verfassungsrechtliche Prüfung eines Mieterhöhungsverlangens
- LG Kiel, 25.10.2001 - 7 S 39/01
Mieterhöhungsverlangen unwirksam - Vergleicheswohnungen nicht vergleichbar
- BVerfG, 20.09.1989 - 1 BvR 1094/89
Verfassungsrechtliche Prüfung der Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
- LG München I, 11.02.2009 - 15 S 22980/07
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung gegenüber dem Wohnraummieter: …
- AG Berlin-Spandau, 04.05.2005 - 9 C 615/04